Hallo ,
liebe Unterstützer von Amnesty International,
zum 1. Februar 2011 ein weiterer Kampagnen-Newsletter; eine weitere Gelegenheit über aktuelle Entwicklungen rund um die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ zu informieren!
Unsere Themen:
Ab 1.1. gilt Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – Umsetzung im 1. Halbjahr
CDU-Gesetzesvorschlag in Brandenburg: Experten werben für Kennzeichnungspflicht
Grünen-Bundestagsfraktion stellt Große Anfrage an die Bundesregierung: Jetzt an Innenminister Thomas de Maizière schreiben!
Der Fall Oury Jalloh erneut vor Gericht: Amnesty erwartet Aufklärung
Termine und Veranstaltungen in ganz Deutschland
Spenden Sie für die Einhaltung der Menschenrechte – auch in Deutschland!
AB 1.1. GILT KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR BERLINER POLIZISTEN –
UMSETZUNG IM 1. HALBJAHR
Nicht zuletzt durch die Dynamik nach dem Start der Amnesty-Kampagne und die starke Unterstützung, die wir durch Sie erfahren haben, wurde im Land Berlin die individuelle Kennzeichnung für Polizisten durchgesetzt. Damit wurde eine der zentralen Kampagnen-Forderungen von Amnesty International in Berlin erfüllt!
Insgesamt 4.650 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die schließlich erfolgreiche Initiative des Innensenators und des Berliner Polizeipräsidenten gestärkt, durch die Kennzeichnungspflicht mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Berlin durchzusetzen. Über eine E-Mail-Petition durch die Kampagnenseite
www.amnesty.de/polizei hatten im Herbst 2010 über 1.800 Menschen dem Innensenator tägliche Petitionsnachrichten geschickt, viele davon mit persönlichen Kommentaren.
Vielen Dank dafür noch einmal allen Teilnehmern der Aktionen!
Amnesty International wird die nun anstehende Umsetzung der Regelung – die sich noch bis zum zweiten Halbjahr 2011 hinziehen kann – weiterhin beobachten. Nach Angaben der Innenbehörde müssen noch Datenschutzfragen geklärt werden, sowie die nötigen Namens- bzw. Nummernschilder für die Uniformen beschafft werden.
Verfolgen Sie im Kampagnenblog, bei Twitter und Facebook die weitere Entwicklung in Berlin!
CDU-GESETZESVORSCHLAG IN BRANDENBURG: EXPERTEN WERBEN FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT
Erstaunliche Widersprüche innerhalb der CDU: Während die Fraktion im Brandenburger Landtag eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will, um die Bürgernähe der Polizei zu stärken, fordert die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. Mit einem Antrag versuchte sie die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin wieder rückgängig zu machen – letztlich erfolglos.
Ein Anlass für die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke, vor einer Expertenanhörung im Brandenburger Landtag zu fordern: „Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“ (Pressemitteilung).
Im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages wurde am 27. Januar 2011 auf Initiative der CDU die Einführung einer namentlichen Kennzeichnung von Polizisten in Brandenburg diskutiert, die von Amnesty International begrüßt wird. Mit Ausnahme der Polizeigewerkschaften unterstützten alle geladenen Sachverständigen (darunter die Landesdatenschutzbeauftragte und der Generalstaatsanwalt) das Gesetzesvorhaben der Brandenburger CDU-Fraktion.
Damit könnte erstmals in einem deutschen Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz eingeführt werden. Die Zeichen stehen gut, dass das Land Brandenburg schon bald ein Vorreiter in Sachen transparenter Polizeiarbeit werden kann: In der Sache haben sich SPD, die Linke und die Grünen zustimmend zum Vorschlag der CDU geäußert.
Mehr über die Expertenanhörung in Potsdam und die aktuelle Entwicklung im Blog
GRÜNEN-BUNDESTAGSFRAKTION STELLT GROSSE ANFRAGE AN DIE BUNDESREGIERUNG
Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).
In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty im Kampagnenblog kritisierte.
Jetzt hat die Grünen-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage nachgehakt und die Bundesregierung nicht nur zur Kennzeichnungspflicht, sondern auch zur Menschenrechtsbildung und zu unabhängigen Untersuchungen befragt, Unter dem Titel "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei" (PDF) werden viele gute, wichtige Fragen zur Bundespolizei an die Regierung gestellt. Die Bundesregierung hat nun einige Wochen Zeit, um diese Anfrage zu beantworten.
Überzeugen Sie den Bundesinnenminister, dass auch die Bundespolizei mehr Transparenz benötigt! Bisher haben über 2.200 an der E-Mail-Petition für Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungen bei der Bundespolizei mitgemacht. Noch nicht dabei?
Jetzt mit der E-Mail-Petition dem Innenminister schreiben!
DER FALL OURY JALLOH ERNEUT VOR GERICHT: AMNESTY ERWARTET AUFKLÄRUNG
Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall von Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Amnesty International hat den Fall ausführlich im Bericht „Täter unbekannt“ dokumentiert.
Monika Lüke, deutsche Amnesty-Generalsekretärin, hat vor dem zweiten Prozess die Hoffnung von Amnesty International geäußert, dass jetzt endlich aufgeklärt werden könne, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist (mehr dazu im Blog). Bundesweit haben Medien über den Revisionsbeginn berichtet. Amnesty beobachtet den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort.
TERMINE UND VERANSTALTUNGEN IN GANZ DEUTSCHLAND
Über einige Aktionen und Veranstaltungen des letzten Jahres hatten wir im Kampagnenblog berichtet – inklusive Fotos und Eindrücken vor Ort. Seit Neujahr haben Amnesty-Gruppen, Menschen und Organisationen, die unsere Kampagnen unterstützen, wieder einige spannende Veranstaltungen organisiert.
In Dresden war Alexander Bosch als Amnesty-Vertreter bei den Dynamo-Fans, und diskutierte am 25.1. in München bei einer Podiumsdiskussion mit, die gemeinsam von „Löwen“- und „Bayern“-Fans organisiert worden war. Der Münchner Merkur hat über die Veranstaltung berichtet.
Die Amnesty-Gruppe Emden lud am 28.1. zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit einem Polizeisprecher; und in Frankfurt am Main rief die örtliche Hochschulgruppe von Amnesty International zu einem Flashmob am 29.1. auf. Unter dem Motto „Stillstehen für die Menschenrechte“ machten die Teilnehmer auf die Kampagne aufmerksam und sammelten Petitionsunterschriften für die Kampagne.
Am heutigen 1. Februar sprach Olaf Diedrich von der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ an der Universität Paderborn. Auf Einladung des AStA referierte der engagierte Polizist über das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – unter dem Credo der Kampagne – Transparenz schützt Menschenrechte. Über sein Engagement für die Menschenrechte hat Olaf Diedrich auch im Amnesty Journal ("Konstruktive Spannung", August 2010) berichtet – lesenswert!
AKTUELLE TERMINE IM FEBRUAR
09.02. Dortmund: Podiumsdiskussion, Amnesty-Jugendgruppe 1843, Dortmund)
16.02. Frankfurt am Main, 20 Uhr: „Polizeigewalt in Deutschland“: Vortrag von Andreas Schwantner (Amnesty International), Plenum der Jusos Frankfurt
17.02. Aachen, 19 Uhr: Podiumsdiskussion „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ (Veranstalter: Asylgruppe, Amnesty-Bezirk Aachen): Es diskutieren
Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
Andreas Schwantner, Fachkommission Polizeirecherche, Amnesty International
sowie
ein Fanvertreter von Allemania Aachen (angefragt)
Moderation: Stefan Kessler, Vorstandsprecher von Amnesty International in Deutschland.
Termin bei Facebook vormerken und Freunde einladen!
23.02. Kaiserslautern, 19 Uhr: Infoveranstaltung, Fanprojekt Kaiserslautern
24.02. Trier, 19 Uhr: Infoveranstaltung mit Alexander Bosch (Amnesty International) bei der Trierer Fan-Gruppe „Insane Ultra “
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Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei. Eine Kampagne von Amnesty International:
www.amnesty.de/polizei. In diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen, Aktionen und Veranstaltungen rund um die Kampagne und über weitere Aktivitäten von Amnesty International.
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